FDP Immenstadt äußert sich zu kommunalen Themen

Auf der Vorstandssitzung der FDP Immenstadt am 29.11.2016 wurden folgende Punkte einvernehmlich verabschiedet:

Der Vorstoß der CSU zur abrupten Senkung der Grundsteuer erfolgte unreflektiert und eher emotional. Eine sofortige Reduzierung würde zu einer unwirtschaftlichen und fachlich, sowie verwaltungstechnisch nicht leistbaren Belastung der Kommune führen. Die Freien Demokraten Immenstadt setzen sich für die Senkung der Grundsteuer B im Jahre 2017 auf einen Stand von ca. 550 Punkten ein, auch und gerade um die zwangsweise Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern. Diese würde im Eintrittsfall sowohl Häuslebauer, Eigentümer, Geschäftsinhaber und mittelbar auch Mieter im Städtle – kurz: sämtliche Bürger – unverhältnismäßig hart treffen und zu schweren Einzelschicksalen führen. Wir sind der Meinung, dass eine Stadt, die nach außen aufgrund einer unglücklichen Kommunikation zerstritten scheint, in dieser Frage Solidarität zeigen will, kann und muss. Des Weiteren muss der Haushalt deutlich früher fertig werden, damit die Verantwortungsträger auf Grundlage solider Zahlen kalkulieren und entscheiden können – insbesondere auch bezüglich einer qualifizierten Senkung der Grundsteuer.

Zur Sanierung der Bahnhofsstraße wird von der FDP Immenstadt folgender Standpunkt vertreten:

„Die vorgestellten Varianten zu Belagsausführungen von heimischen bis zu chinesischen Naturstein-Pflastermaterialen bzw. Teilpflasterungen etc. erfüllen nicht die definiertenAnforderungen in wirtschaftlicher, funktionaler sowie gestalterischer Hinsicht. Als Referenz wird auf den vor einigen Jahren im Bereich der Bregenzer Innenstadt mit Kunst- und Festspielhaus sowie Fähranleger ausgeführten Farbasphalt-Belag mit Werkstein-Einfassungen bei wirtschaftlicher Erstellung, günstigem Unterhalt, guter Schneepflugtauglichkeit sowie einer optimalen und Barriere- bzw. Versatz-freien Begehbarkeit – auch mit schmalen Absätzen – verwiesen.

Zur Sanierung der Vereinsheims am Graben nimmt die FDP Immenstadt folgende Position ein: „Die Immenstädter Vereine, welche ein sehr wesentliches Rückgrat unseres Gemeinwohls bilden brauchen ein adäquates Vereinsheim. Vor allem eine barrierefreie Renovierung ist wichtig, damit auch Mitbürger und
Mitbürgerinnen mit Handicap am Vereinsleben teilhaben können.“

Der Allgäu-Triathlon ist mit seiner weit überregionalen Strahlkraft ein Gewinn für Immenstadt. Die damit einhergehende Wertschöpfung durch Zuschauer und Teilnehmer ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für unsere Wirtschaft. Dessen unbenommen muss die Stadt genau prüfen, wen man mit Zuschüssen unterstützt. Hierfür bilden die offenzulegenden konkreten Zahlen der Organisatoren die belastbare Bewertungs- und Entscheidungsgrundlage.

Die FDP Immenstadt bekennt sich ferner klar zum Hofgarten als dringend benötigte Stadthalle. Allerdings müssen Attraktivität und eine wirtschaftliche Belegung durch ein kluges Marketing in Kombination mit einem entsprechenden gastronomischen Konzept gesteigert werden.