Der Vorstoß der CSU zur abrupten Senkung der Grundsteuer erfolgte unreflektiert
und eher emotional. Eine sofortige Reduzierung würde zu einer unwirtschaftlichen
und fachlich, sowie verwaltungstechnisch nicht leistbaren Belastung der Kommune
führen. Die Freien Demokraten Immenstadt setzen sich für die Senkung der
Grundsteuer B im Jahre 2017 auf einen Stand von ca. 550 Punkten ein, auch und
gerade um die zwangsweise Verabschiedung einer Straßenausbaubeitragssatzung
zu verhindern. Diese würde im Eintrittsfall sowohl Häuslebauer, Eigentümer,
Geschäftsinhaber und mittelbar auch Mieter im Städtle – kurz: sämtliche Bürger –
unverhältnismäßig hart treffen und zu schweren Einzelschicksalen führen. Wir sind
der Meinung, dass eine Stadt, die nach außen aufgrund einer unglücklichen
Kommunikation zerstritten scheint, in dieser Frage Solidarität zeigen will, kann und
muss. Des Weiteren muss der Haushalt deutlich früher fertig werden, damit die
Verantwortungsträger auf Grundlage solider Zahlen kalkulieren und entscheiden
können – insbesondere auch bezüglich einer qualifizierten Senkung der
Grundsteuer.
